WikiLeaks und Sri Lanka: Wer sind die wirklichen Verbrecher?

von K. Ratnayake - www.wsws.org

20.12.2010 - bisherige Aufrufe: 359

Unter den Hunderten von diplomatischen Depeschen, die bislang von WikiLeaks veröffentlicht wurden, ist eine, die von der US-Botschaft in Sri Lanka geschickt wurde. Aus ihr geht hervor, dass die Obama-Regierung sich der Kriegsverbrechen, die von Präsident Mahinda Rajapakse und seinen Leuten während der letzten Monate des Krieges gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) Anfang 2009 begangen wurden, sehr wohl bewusst wahr. Die Dokumente beleuchten die Tatsache, dass die Entscheidung, wer als kriminell verurteilt wird, vollkommen von den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA und ihren Verbündeten abhängt. Die Depesche, die von der US-amerikanischen Botschafterin in Colombo, Patricia A. Butenis im Januar diesen Jahres übermittelt wurde, machte klar, dass die Aussicht auf Ermittlungen wegen der Kriegsverbrechen in Sri Lanka "durch die Tatsache erschwert wird, dass die Verantwortlichen für die vorgeblichen Verbrechen der höheren zivilen und militärischen Führung des Landes angehören. Dazu zählen sowohl Präsident Rajapakse und seine Brüder als auch der Kandidat der Opposition, General Fonseka." Die Obama Regierung und ihre Alliierten jagen gnadenlos WikiLeaks und versuchen, seinen Gründer Julian Assange zu kriminalisieren, dessen einziges "Verbrechen" darin besteht, die schmutzigen Intrigen und Verbrechen des US Imperialismus vor der Welt bloßzustellen. WikiLeaks hat sich entscheidende Verdienste erworben, indem es der Bevölkerung weltweit ermöglicht, einen Blick auf die Geheimdiplomatie Washingtons und seiner Partner zu werfen, darunter die des gesamten indischen Subkontinents von Afghanistan und Pakistan bis nach Sri Lanka. Assange wehrt sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Präsident Mahinda Rajapakse hingegen, der unmittelbar für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, darf sich weiterhin frei bewegen und wurde letzte Woche in London von der britischen Regierung empfangen. Washington hat Rajapakse, seine Brüder oder den ehemaligen Oberbefehlshaber der Armee, Fonseka, niemals öffentlich mit den Kriegsverbrechen in Sri Lanka in Verbindung gebracht, obwohl Berge an Beweisen öffentlich zugänglich sind. Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwischen Januar und Mai 2009 wenigstens 7.000 tamilische Zivilisten getötet wurden, da die Sicherheitskräfte wiederholt Zivilisten angriffen, die in den "entmilitarisierten" Zonen der Regierung in der Falle saßen. Die International Crisis Group sammelte Beweise für die Morde. Durch die gezielte Bombardierung von Krankenhäusern wurden schätzungsweise 30.000 bis 75.000 Zivilisten getötet. Im ganzen Land verschwanden Hunderte von Menschen, darunter Journalisten und Politiker nach Überfällen von Todesschwadronen, die mit Deckung der Regierung selbst handelten. Die USA waren in diese Verbrechen verstrickt und halfen mit, die Schuldigen zu decken. 2006 unterstützten die USA und andere Großmächte die Rajapakse-Regierung, als sie den Krieg mit der LTTE wieder aufnahm, obwohl dadurch Rajapakse bewusst den Waffenstillstand von 2002 verletzte. Erst als sich deutlich abzeichnete, dass die LTTE verlieren würde, formulierte Washington Bedenken wegen "Menschenrechtsverletzungen", doch nur als Mittel, um Druck auf Rajapakse auszuüben, damit er weiterhin Washingtons außenpolitischer Linie treu bleibt. In dem Nachkriegsringen um Einfluss auf die strategisch gelegene Insel, richteten sich die Sorgen der Obama-Regierung darauf, dass China den Krieg ausnutzte, um enge Beziehungen mit Colombo aufzubauen. Im Austausch für wirtschaftliche und strategische Konzessionen – wie den Zugang zu einem neuen Großhafen bei der südlich gelegenen Stadt Hambantota – versorgte Beijing die Rajapakse Regierung mit Waffen und Geldern, damit sie den Krieg weiterführen konnte. Das US-amerikanische Außenministerium veröffentlichte im letzten Jahr einen vage formulierten Aufruf für eine internationale Untersuchung der "Menschenrechtsverletzungen" – als ob es sich um Einzelfälle gehandelt hätte, die sich einige Soldaten oder mittlere Offiziersränge zuschulden kommen ließen – außerdem wurde darin auch die LTTE für Gewalttaten verantwortlich gemacht. Es ist allerdings dokumentiert, dass sich Washington vollständig darüber im Klaren war, dass die eigentlichen Kriegsverbrechen unter Rajapakse durchgeführt wurden, der nicht nur Präsident sondern ebenso Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Die Vereinigten Staaten ließen den "Menschenrechts"-Vorwand als kontraproduktiv fallen, sobald deutlich wurde, dass dieser nicht half, Rajapakse einzuschüchtern und ihn zurück auf Linie zu bringen. Butenis Depesche war im gleichen Ton verfasst wie der Bericht des US-Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, in welchem die Gefahren für die strategischen Interessen der USA durch Chinas wachsenden Einfluss auf Colombo hervorgehoben wurden. Der Bericht erklärte, dass die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten könnten, "Sri Lanka zu verlieren". Eine einseitige Beschäftigung mit "Menschenrechten" würde "[die] geostrategischen Interessen der USA in der Region schädigen“, so der Bericht. Seitdem unterstützte die Obama-Regierung öffentlich eine von Rajapakse selbst eingerichtete schamlose Untersuchung unter der Bezeichnung Kommission für Einsicht und Versöhnung (Commission on Lessons Learnt and Reconciliation). Ihr Zweck ist, ähnlich der vorheriger Untersuchungen, die von Rajapakse zu Gewalttaten des Militärs und der Todesschwadronen von Seiten der Regierung anberaumt wurden, die Rolle eben dieser Regierung in einem positiven Licht darzustellen und den Krieg selbst zu rechtfertigen. Im Juni gab Außenministerin Hillary Clinton in Washington bekannt, dass die Rajapakse Kommission "die Erwartungen erfülle". Da die Obama Administration ihre Beziehungen mit Rajapakse kitten möchte, ist er, im Gegensatz zu Assange, immer noch frei und kann sich unbehelligt über den Planeten bewegen. In der letzten Woche besuchte er mit umfangreichem Gefolge London. Während Proteste von Tamilen die Oxford Union Debating Society zwangen eine von ihm geplante Rede abzublasen, wurde Rajapakse vom britischen Verteidigungsminister Liam Fox empfangen. Medienberichten zufolge diskutierten die beiden über die britische Unterstützung für Sri Lanka, besonders über Infrastruktur-Projekte im vormals von der LTTE gehaltenen Norden, sowie über mögliche britische Kapitalinvestitionen im Land. In Kontrast dazu hatte die britische Regierung es eilig, Assange so schnell wie möglich wegzusperren. Als sich die britische Polizei darauf vorbereitete, Assange zu verhaften, erklärte der Sprecher von Premierminister David Cameron: "Wir verurteilen eindeutig die ungenehmigte Weitergabe von geheimen Dokumenten. Die Veröffentlichung dieser Dokumente untergräbt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Staaten." Diese "nationale Sicherheit" hat nichts mit dem Schutz und der Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung zu tun, sondern dient einzig der Verschleierung von Morden, Attentaten, Umstürzen und weiteren imperialistischen Verschwörungen, die von den USA und ihren Alliierten in der Verfolgung ihrer strategischen Interessen und der ihrer Klientel in der Wirtschaft begangen werden. Zusammen mit den Vereinigten Staaten ist Großbritannien der zweitgrößte Teilnehmer an den eskalierenden Kriegen in Afghanistan und Pakistan. Bei ihren Versuchen, den Widerstand gegen die neo-koloniale Besatzung von Afghanistan zu zerschlagen, sind beide Regierungen für Kriegsverbrechen verantwortlich, von Anschlägen mit Drohnen, Flächenbombardements und Todesschwadronen des Militärs. Die Obama Administration wurde von den Enthüllungen von WikiLeaks gerade deshalb getroffen, weil sie ein Schlaglicht auf die wahren Kriminellen werfen. Diese Regierung ist Teil einer herrschenden Klasse, die für jahrzehntelange illegale Machenschaften bekannt ist, die hinter dem Rücken der amerikanischen Arbeiterklasse begangen wurden. Diese reichen von Angriffskriegen über Folter bis zu weltweitem Terrors. Die Enthüllungen zu Sri Lanka machen es dringlich, dass die internationale Arbeiterklasse eben jene sozio-ökonomische Ordnung, den Imperialismus, überwindet, der solche mörderischen Abscheulichkeiten verschuldet. http://www.wsws.org/de/2010/dez2010/sril-d18.shtml

Gründer eines Waisenhauses auf Sri Lanka in Haft


Nachrichten von Kreisbote

Kreisbote, 01.09.2010 13:29

Michael Kreitmeir, Gründer eines Waisenhauses, spürt derzeit den Zorn korrupter Machthaber auf Sri Lanka. Foto: fkn

Von POLLY POLSTER, Buch – Saubere Strände, Palmen und freundliche Menschen – so stellt man sich Sri Lanka vor. Doch hinter der Faßade sieht es oft ganz anders aus. Michael Kreitmeir, Gründer eines Waisenhauses, spürt derzeit den Zorn korrupter Machthaber. In Buch am Ammersee hat sich nun ein Freundeskreis „Hilfe für Littlesmile“ gegründet.

Seit über zehn Jahren engagiert sich der ehemalige Mitarbeiter des Bayerischen Fernsehens – unter anderen rief er „Kunst und Krempel“ ins Leben – auf Sri Lanka. Er gründete unter anderem das Waisenhaus „Littlesmile“, in dem rund 100 Kinder Zuflucht gefunden haben. Als ein Tsunami das Land verwüstet, war er ebenfalls zur Stelle und half wo er konnte. Doch sein Engagement gefiel nicht überall. Vor einem halben Jahr stand bei ihm ein regionaler Minister auf der Schwelle und forderte über 200.000 Euro „Schutzgeld“. Weil sich Kreitmeir weigerte, drohte ihm der Minister mit Gefängnis und machte deutlich, den Kindern Leid zuzufügen. Vor zwei Wochen wurden Kreitmeir, sein Sohn Manuel, Waisenkinder und Betreuer auf einer Autofahrt ins Krankenhaus von einer so genannten 30 Mann starken Task Force Truppe aufgehalten und weil vorgeblich 1,8 Gramm Heroin gefunden wurden, wurde er verhaftet. Seither geht der an MS erkrankte 53-Jährige durch die Hölle. Dank der Hilfe eines einflussreichen Bischofs kam Kreitmeir zwar nach neun Tagen auf Kaution frei. Doch schon wenige Stunden nach der Freilassung gab es die ersten Morddrohungen. „Ich sorge mich nicht um mich, sondern um meine Kinder“, bat Kreitmeir am Telefon um Hilfe. Am Montag fand eine erste Gerichtsverhandlung statt. Fortsetzung ist am 17. September.

Mittlerweile hat sich in Buch unter Obhut von Michèle Kirner ein Unterstützerkreis „Hilfe für Little Smile“ gegründet. Sie kennt den 53-Jährigen und das Projekt und hat selbst viele Jahre auf Sri Lanka gelebt. „Wir haben in einer Eilaktion Petitionen veranlasst und eine Faxaktion an Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaske gestartet“, erklärt Kirner. „Die Resonanz ist überwältigend. Wir brauchen aber noch viel mehr Menschen die uns helfen.“ Die Internetadressen lauten: www.pollytour.de und

Regierung Sri Lankas beschleunigt

Vertreibung von Slumbewohnern und terrorisiert arme Bevölkerung

Von unseren Korrespondenten
16. Juli 2010
aus dem Englischen (10. Juli 2010)

Die Regierung Sri Lankas beschleunigt die vom Militär beaufsichtigte Vertreibung tausender armer Familien aus den Slums von Colombo. Am 28. Juni wurden die Distriktsverwaltungen angewiesen, Details über "unautorisierte" Wohnstrukturen innerhalb von zwei Wochen weiterzuleiten.

Das Verteidigungsministerium, wies Stadtentwicklungsbehörde (UDA) und die Grundstücksvermarktungsgesellschaft (RLDA) an, eine Übersicht aller Elendsquartiere und Behelfshütten auf Regierungsland, Reservaten und Wasserstraßen zu erstellen.

Im Mai stellte Präsident Mahinda Rajapakse die UDA und die RLDA als Teil des Entwicklungsplans für die Hauptstadt Colombo unter den Befehl des Verteidigungsministeriums, um Investoren und Touristen anzulocken. Die Planung dafür begann schon 1999, scheiterte jedoch am Widerstand der Bewohner der Elendsquartiere, welche die Hälfte der Einwohner von Colombo stellen, und wurde 2008 weiterverfolgt,.

Mit dem Sieg im Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009, rief Rajapakse den "Wirtschaftskrieg" zum "Wiederaufbau der Nation" aus. Der Colombo-Plan ist Teil dieses "Wirtschaftskriegs".

Kloake im Slum Apple Watta

Anfang Mai schickte das Verteidigungsministerium hunderte Polizisten und Soldaten nach Mew Street auf Slave Island im zentralen Distrikt von Colombo, um dort 45 Familien zu vertreiben. Beauftragte teilten Handkarten mit Datum an weitere fünfzig Familien in Stadium Village im Zentrum von Colombo aus. Die betroffenen Familien fürchten nun, dass sie am angegebenen Datum entfernt werden sollen.

Am 7. Juni erhielten an die zweihundert Familien in sechzig Häusern am Ufer eines kleinen Kanals, der durch Apple Watta im Zentrum von Colombo fließt, ähnliche Handkarten. Beauftragte kündigten an, in einem Monat wiederzukommen.

Am 25. Juni zerstörten Beauftragte der UDA in Begleitung von einhundert schwer gerüsteten Polizisten eine kalvinistische Kirche in den Außenbezirken von Colombo unter dem Vorwand, dies sei ein illegal errichtetes Gebäude. Mit dem Angriff auf den Priester und seine Ministranten, die sich der Zerstörung ihrer Kirche entgegenstellten, eskalierte der Vorgang zu einer Provokation gegen die gesamte Gemeinde.

Reporter der WSWS besuchten Apple Watta, wo weitere 1.175 Häuser stehen. Die meisten beherbergen mehr als eine Familie. Viele dieser Familien leben seit mehr als vierzig Jahren in dieser Gegend. Sie stammen von Arbeitern aus dem Süden ab, die in den 1950er und 1960er Jahren im Hafen von Colombo und anderen Betrieben Arbeit fanden. Anfangs gab es nur einige hundert Hütten, deren Zahl mit dem Wachsen der Familien zunahm.

Viele dieser Hütten bestehen aus einfachen Holzlatten und sind mit Wellblech gedeckt. Einige sind mit Zementziegeln gebaut. Die Häuser stehen dicht an dicht in engen Gassen, die gerade einen halben bis einen Meter breit sind. Es gibt kein richtiges Drainagesystem, wobei der verstopfte Kanal jedes Jahr über die Ufer tritt. Während des letzten Hochwassers im Mai, standen die Häuser für zwei Wochen unter Wasser.

Zum Abriss vorgesehene Häuser

Die Bewohner wurden jahrzehntelang von einer Regierung nach der anderen vernachlässigt, ebenso wie von den unmittelbar zuständigen Behörden wie der UDA und der Stadtverwaltung von Colombo. Nichts wurde zur Verbesserung ihrer Lage unternommen.

Wie andere Einwohner der Elendsquartierte verdienen sich diese Familien ihren Lebensunterhalt als Straßenhändler oder mit Gelegenheitsjobs wie dem Verkauf von Gemüse, dem Kochen in kleinen Lokalen, dem Fahren von Dreiradtaxis oder der Reparatur von Kleidung. Mit der Vertreibung der Straßenhändler aus dem Stadtzentrum von Colombo haben Dutzende ihre Lebensgrundlage verloren.

Pathima, eine Einwohnerin von Apple Watta, sagte zur WSWS : "Früher lebten wir in Gunasinghepura (ein anderes Viertel von Colombo). Als mein Sohn heiratete half uns die Moschee, das Land für 380.000 Rupien (3.349 US-Dollar) zu kaufen. Nun leben wir seit sechs Jahren hier. Fünf Menschen leben hier in diesem Haus, darunter mein Sohn, seine Frau und zwei Kinder. Was wird mit uns passieren, wenn sie das Haus abreißen?"

Der Fischhändler Mohideen, der mit seiner Frau in einem kleinen Haus ähnlich dem der Pathimas lebt, erzählt, dass er das Land für 200.000 Rupien gakauft und noch mehr für den Bau des Hauses ausgegeben habe. Er lebt hier seit fünf Jahren, hat jedoch keine gültige Besitzurkunde, sondern nur einen Brief des Vorbesitzers.

"Ich verkaufe Fisch und es ist sehr schwer, bei den gegenwärtigen Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen", so Mohideen. "Ich leihe mir jeden Tag 2.000 Rupien, um den Fisch einzukaufen und zahle am Abend 2.100 zurück. Die Regierung und die Stadtverwaltung tun nichts für uns. Der Kanal hier wurde seit Jahren nicht mehr sauber gemacht. Wenn es regnet steht das Wasser in den Häusern mehr als einen halben Meter hoch."

Mehrere Familien, die sich zusätzlich Geld mit Arbeit im Nahen Osten oder bei kleinen Unternehmen verdienen, haben sich etwas bessere Unterkünfte bauen können. Darunter ist Farina, 60 Jahre, die vierzehn Jahre lang als Haushälterin im Nahen Osten arbeitete. Sie hat nun Angst, dass ihr Haus abgerissen wird. Ihre drei Söhne haben keine feste Arbeit, deshalb teilen sich drei Familien das Haus.

Farina erzählt: "Wir haben uns das Haus mit dem Geld gebaut, das ich mit meiner Arbeit im Nahen Osten verdient habe und von den kleinen Geschäften meiner Söhne. Wenn die Regierung unser Haus abreißt, können wir kein zweites mehr bauen. Sie wollen keine Entschädigung zahlen, da sie es als ein nicht genehmigtes Gebäude betrachten."

Die Hausfrau Farina fügt hinzu:" Wir haben für Präsident Rajapakse gestimmt, da wir dachten, er werde für die Leute da sein. Er versprach, sobald der Krieg vorbei ist, würden die Leute Unterstützung bekommen und unter seiner Führung würde das Land aufgebaut. Nun versucht die Regierung uns aus unseren Häusern zu werfen. Ist das die Art mit der die Regierung im Land ein Wirtschaftswunder schaffen will?"

Kumara, ein junger Mann, der die Schule bis zum Abitur besucht hat und dennoch ohne Arbeit ist, erklärt: "Es gibt Hunderte von Jugendlichen in dieser Gegend. Einige haben Abitur gemacht. Andere haben die Schule nach der Grundstufe verlassen, da sie arbeiten mussten. Die meisten von ihnen schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch. Einige waren Straßenhändler, doch seit die Regierung den Straßenhandel verboten hat, haben sie keine Arbeit mehr."

Kumara spricht mit Verachtung über die Politiker. "Ich interessiere mich nicht für Politik, da Politiker Betrüger sind", und fügt hinzu, dass die oppositionelle Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), eine singhalesisch-rassistische Partei, "auch nicht anders als die beiden großen Parteien" sei, obwohl sie versprach "eine andere politische Kultur aufzubauen".

"In den letzten fünf Jahren, versprach die Regierung bei den Wahlen, sich um Arbeit für die Jugendlichen zu kümmern. Vor der Präsidentschaftswahl verteilten Regierungspolitiker ein Formular, ob jemand eine Arbeit braucht, ein Haus oder eine Nähmaschine. Die Leute füllten die Formulare aus, bekamen aber nichts. Es war nur Show für die Wahlen."

Am letzten Wochenende griffen das srilankische Militär und die Polizei gewaltsam hunderte Menschen an und verhafteten später Tausende Einwohner von Mattakkuliya im Norden von Colombo.

Die Polizei hatte M. Nishantha, einen jungen Dreiradtaxifahrer, am Abend des 3. Juli unter dem Vorwand verhaftet, ein Drogendealer zu sein. Anwohner widersprachen der Anschuldigung vehement. Wütende Verwandte und hunderte Nachbarn belagerten dann letzten Samstagabend die Polizeiwache, nachdem sie erfahren hatten, dass Nishantha während des Verhörs verprügelt wurde und verschwunden war.

Nachdem hunderte bewaffneter Polizisten und Soldaten gegen die Menge aufgeboten wurden entfesselten die Sicherheitskräfte einen kaum gezügelten Terror gegen die Nachbarschaft. Einwohner berichteten der WSWS, dass Sicherheitsbeamte in Zivil anfingen, in die Nachbarschaft einzudringen, und Unbewaffnete mit Eisenstangen angriffen.

Beschädigter Lieferwagen

Am folgenden Morgen um 7:30 wurden alle Einwohner der Gegend über zehn Jahre auf einem nahegelegenen Feld zusammengetrieben. Im Ganzen wurden 8.000 Menschen aus den Vierteln Summitpura, Gemunupura, Kadirana und Sri Wickramapura zusammengetrieben. Bis zum Nachmittag um zwei Uhr wurden die Leute ohne Wasser von 1.000 Polizisten und Sicherheitspersonal auf dem Feld festgehalten. Vier maskierte Männer suchten mehr als 200 Leute aus der Menge heraus, die dann verhaftet wurden.

Bei Polizeiangriff zerstörter Fernseher und Möbel

Die Operation von Polizei und Militär markiert eine neue Stufe von Gewaltmaßnahmen gegen Arbeiter und Jugendliche durch die Regierung von Mahinda Rajapakse. Das ist ein weiteres Beispiel für den sich anbahnenden Polizeistaat auf Sri Lanka.

Aussagen der Einwohner deuten darauf hin, dass die Polizei von Mattakkuliya bewusste Provokationen beging, um das brutale Eindringen von Polizei und Militär in den Stadtteil zu rechtfertigen, den die Rajapakse Regierung zusammen mit anderen Slums im Interesse von Investoren und Grundstücksentwicklern säubern will.

Bei Polizeiüberfall ruinierte Wohnung

Die Operation in Mattakkuliya verdeutlicht, dass die Regierung den Bürgerkrieg als Training für ihre Sicherheitskräfte benutzt hat, um neue Methoden der Unterdrückung gegen die gesamte Arbeiterklasse - gegen Singhalesen, Tamilen und Moslems - anwenden zu können. Die Verhaftungen vom letzten Wochenende erinnern auch an die Übergriffe der Sicherheitskräfte in den Jahren 1989-1990 gegen Jugendliche vom Land, bei denen 60.000 getötet wurden.

Trotz dem Ende des Krieges im Mai 2009 hält die Rajapakse Regierung den Ausnahmezustand weiterhin aufrecht, was Polizei und Militär weitreichende Vollmachten verleiht, um die Massenopposition und den Widerstand gegen drastische Sparmaßnahmen zu unterdrücken.

Die Medien in Colombo geben die Version der Polizei zu den Angriffen auf die Einwohner von Mattakkuliya widerspruchslos wieder und führen damit die Vertuschung der wachsenden Angriffe auf grundlegende demokratische Rechte fort. Nicht eine einzige im Parlament vertretene Partei, darunter die rechte United National Party (UNP) und die singhalesisch-rassistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) haben Stellung bezogen, was ihre Komplizenschaft in der Vorbereitung auf einen Polizeistaat zeigt.

Die Ereignisse in Mattakkuliya sind eine drastische Bestätigung der Warnungen der Socialist Equality Party und der WSWS: die Regierung wird die in Jahrzehnten des Bürgerkriegs aufgeblähte Militärmaschinerie gegen die Arbeiterklasse des ganzen Landes richten, um so die Lasten der weltweiten Krise des Kapitalismus auf ihre Schultern zu laden.

Gelebte Entwicklungshilfe : Schockierende Eindrücke aus Sri Lanka

Dortmund, 09.06.2010, Sebastian Korinth

Ursula und Ulrich Teufert berichten von ihren Erfahrungen in Sri Lanka. Mit viel Glück, Trauer und Wut im Bauch sind sie zurückgekehrt. Foto: Michael Printz

Dortmund. Drei Monate lang kümmerten sich die Dortmunder Ursula und Ulrich Teufert in Sri Lanka um Kinder und Jugendliche. Doch bei aller Herzlichkeit und Gastfreundschaft berichtet das Ehepaar nicht nur von schönen Momenten.

Glück. Trauer. Wut. Es sind gemischte Gefühle, mit denen Ursula und Ulrich Teufert aus Sri Lanka zurückgekehrt sind. Drei Monate lang leiteten sie dort einen Näh- und einen Englischkurs, wurden Zeugen rührender Herzlichkeit und Gastfreundschaft. Aber nicht nur die unfassbare Armut macht das Ehepaar betroffen: Den Einblick in eines der Flüchtlingslager können beide nur schwer in Worte fassen.

Info

41 Flüchtlingslager

Hintergründe zum Bürgerkrieg in Sri Lanka:

• Beim Bürgerkrieg in Sri Lanka, der von 1983 bis 2009 andauerte, starben bis zu 100 000 Menschen.
• Hintergrund ist ein bewaffneter Konflikt zwischen tamilischen Separatisten und dem Militär. So fordern etwa die radikalen „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) einen unabhängigen Staat für die tamilische Minderheit.
• In insgesamt 41 Flüchtlingslagern werden derzeit rund 80 000 Menschen festgehalten, die zuvor in Gebieten lebten, die die LTTE kontrollierte.
• „Die Regierung verlängert immer wieder den Ausnahmezustand, schränkt die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte ein“, kritisiert etwa Amnesty International.

„Ich kann nur so ruhig darüber sprechen, weil ich mich schon seit Längerem dafür interessiere, was in Sri Lanka passiert“, sagt Ulrich Teufert. Doch an diesem einen Abend im Mai, da mochten auch dem ehemaligen Presbyter der Melanchthongemeinde keine Worte mehr über die Lippen kommen.

Unterernährung, Krankheiten und Vergewaltigungen

Für zehn Minuten darf er ein Flüchtlingslager nahe der Stadt Muttur betreten. „Keine Gespräche! Keine Fotos!“ lauten die Anweisungen. Doch es sind nicht diese Auflagen, die Teufert die Kehle zuschnüren. Es sind die Zustände im Lager, die selbst mit „katastrophal“ nur unzureichend beschrieben sind: Unterernährung, Krankheiten und Vergewaltigungen prägen hier den Alltag. Nicht einmal Mülleimer gibt es.

„Was soll man denn da fragen?“, sagt Ulrich Teufert. „Na, wie geht’s?“ Der pensionierte Lehrer schüttelt langsam den Kopf. Immer noch betroffen von dem, was er gesehen hat. Mit eigenen Augen. Nicht im Fernsehen oder in der Zeitung – wo alles so weit weg zu sein scheint.

Hilfe größtenteils aus eigener Tasche bezahlt

Drei Jahre ist es her, dass Ulrich und Ursula Teufert zum ersten Mal Sri Lanka besuchten – mit dem Partnerschaftskreis Sri Lanka des evangelischen Kirchenkreises Dortmund-Mitte-Nordost. Die beiden überlegten, wie sie dem von Bürgerkrieg und Tsunami gebeutelten Land helfen könnten. Das Ergebnis: ein Nähkurs für Frauen, Englisch-Unterricht für Jugendliche. Größtenteils aus eigener Tasche bezahlt, von Februar bis Mai dieses Jahres.

„Am Anfang ging es natürlich nur zaghaft voran“, sagt Ursula Teufert. „Wir waren ja auch die einzigen Weißen dort.“ Doch die Berührungsängste fielen schnell. „Zum Beispiel an dem Tag, an dem meine Enkeltochter Geburtstag hatte und ich traurig war, dass ich nicht dabei sein konnte“, sagt Ursula Teufert. „Das haben die Mädchen sofort gemerkt. Mich an der Hand genommen, mit nach draußen genommen und für mich gesungen und getanzt. Das fand ich so tröstlich, so einfühlsam“, erzählt sie gerührt. „Das ist etwas, das wir mitnehmen wollen: dass wir genauso offen und herzlich auf andere zugehen können, wie wir es dort erlebt haben.“

Sri Lanka: Ein Jahr nach dem Sieg über die LTTE

Von Wije Dias
21. Mai 2010
aus dem Englischen (18. Mai 2010)

Vor genau einem Jahr eroberte die srilankische Armee den letzten Landstrich, der noch von den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) gehalten wurde. Alle führenden LTTE-Vertreter wurden ermordet, obwohl einige versuchten, sich zu ergeben. Es war der Schlussakt eines kriminellen Kriegs, den die Regierungen in Colombo ein Vierteljahrhundert lang gnadenlos führten, um die demokratischen Rechte der tamilischen Minderheit der Insel zu unterdrücken und die Arbeiterklasse zu spalten.

In den letzten Kriegsmonaten trieb die Armee die LTTE-Kämpfer und mehr als 300.000 Zivilisten auf einem winzigen Streifen Land an der Nordostküste zusammen und beschoss sie mit Artillerie und bombardierte sie aus der Luft. Damals bezifferten die UN die Zahl ziviler Opfer in der von der Regierung proklamierten so genannten "Schutzzone" auf 7.000. Am 14. Mai veröffentlichte die International Crisis Group einen Bericht, in dem sie schätzt, dass "Zehntausende tamilische Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder und Alte, getötet, zahllose verwundet und Hunderttausende zu knapp mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt wurden, was zu weiteren Todesopfern führte".

Darauf wurden die Überlebenden in Internierungslager, so genannte "Wohlfahrtsdörfer", gepfercht, die vom Militär bewacht und mit Stacheldraht und bewaffneten Soldaten gesichert wurden. Tausende junge Tamilen, Männer und Frauen wurden herausgepickt, weil Verhörspezialisten der Armee und Informanten sie für "terrorverdächtig" hielten, und wurden in "Umerziehungszentren" verschleppt, wo die meisten von ihnen heute noch stecken. Auch Zehntausende andere Zivilisten sitzen noch immer in den Internierungslagern. Die Entlassenen wurden in ein größeres Gefängnis zurückgeschafft: nämlich die Nord- und Ostgebiete der Insel, die unter dauerhafter militärischer Besetzung stehen.

Präsident Mahinda Rajapakse und seine Minister leugnen rundheraus, dass Kriegsverbrechen begangen wurden, und verleumden jede auch nur begrenzte Kritik als Bestandteil einer "internationalen Verschwörung". Die Regierung widmet diese Woche umfangreichen "Siegesfeiern", die ihren Höhepunkt am Donnerstag mit einer riesigen Militärparade finden sollen. Das Regime beruht auf Lügen und rassistischer Politik und wird von einem riesigen Polizeistaatsapparat geschützt, der jede Opposition einschüchtert und unterdrückt.

Das Ende der Kämpfe hat nicht "Frieden und Wohlstand" gebracht, wie Präsident Rajapakse in den Tagen nach dem Sieg über die LTTE versprochen hat. Der Krieg selbst richtete sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse. Er war 1983 ausgebrochen, nachdem bereits Jahrzehnte lang von offizieller Seite antitamilische Diskriminierung verbreitet wurde, um die tamilischen, singhalesischen und muslimischen Arbeiter zu spalten. Nach der Niederlage der LTTE rief Rajapakse einen neuen "Wirtschaftskrieg" zum "Aufbau der Nation" aus, der sich wiederum gegen die Arbeiterklasse richtet.

Im Gegensatz zu Rajapakses Tagträumereien über ein neues asiatisches Wunder auf der Insel steckt Sri Lanka in Wirklichkeit in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Ende des Kriegs fiel mit der schwersten globalen Finanzkrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre zusammen. Die enorme Staatsverschuldung infolge jahrelanger massiver Militärausgaben kam mit einem scharfen Niedergang aller Exporte zusammen. Wie ein Verdurstender, der versucht, seinen Durst mit Salzwasser zu stillen, nahm die Regierung einen 2,6 Mrd. Dollar Kredit beim Internationalen Währungsfond auf, um eine Zahlungsbilanzkrise zu meistern.

Jetzt bricht das zweite Stadium der globalen Wirtschaftskrise in Form einer Staatsschuldenkrise auf, die ihr Zentrum in Griechenland und Europa hat. Regierungen in aller Welt versuchen, die Last der Krise der arbeitenden Bevölkerung aufzuladen. Sie kürzen die Staatsausgaben, privatisieren Staatseigentum und erhöhen die Steuern. Der IWF verlangt, dass Sri Lanka sein Haushaltsdefizit bis Ende 2011 auf fünf Prozent des BIP halbiert. Rajapakse wird den "Wirtschaftskrieg" gegen die Arbeiterklasse mit den gleichen unterdrückerischen Methoden führen, die schon gegen die tamilische Minderheit eingesetzt wurden.

Die arbeitende Bevölkerung sollte die militärischen Jubelparaden in dieser Woche als Warnung vor den Gefahren des Militarismus verstehen. Die Armee ist nach dem Ende des Kriegs nicht demobilisiert, sondern vergrößert worden. Die Regierung lässt die Notstandsgesetze in Kraft, die dem Präsidenten außerordentliche Vollmachten verleihen. So hat er zum Beispiel das Recht, praktisch alle Streikkämpfe zu verbieten. Rajapakse hat schon in der Vergangenheit nicht gezögert, diese Vollmachten gegen Arbeiter einzusetzen, die ihren Lebensstandard gegen steigende Preise und Arbeitslosigkeit verteidigen wollten. Im November letzten Jahres verbot er Streiks um höhere Löhne von Hafen- und Ölarbeitern und bei der Wasser und Elektrizitätsversorgung.

Nachdem die Präsidentschaftswahlen vom Januar und die Parlamentswahlen vom April jetzt aus dem Weg sind, bereitet die Rajapakse-Regierung schärfere wirtschaftliche Angriffe vor. Als erstes gerieten die schwächsten Schichten der armen Stadtbewohner ins Visier: Das sind die Bewohner von Elendsvierteln und die Straßenhändler im Zentrum von Colombo. Vor zwei Wochen vertrieben Polizisten und Soldaten 45 Familien aus ihren Unterkünften, die zerstört werden sollen, um Grundstücksmaklern Platz zu machen, die dort ihren Profit machen wollen. Das ist allerdings nur ein erstes Scharmützel in den Klassenschlachten, die in den kommenden Monaten sicher ausbrechen werden.

Es ist notwendig, klare Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Regierung, die letztes Jahr einen Massenmord an tamilischen Zivilisten begangen hat, wird nicht zögern, die volle Gewalt des Staatsapparats gegen die Arbeiterklasse zu wenden. Oppositionspolitiker und Journalisten wurden verhaftet und in einigen Fällen ermordet, aber die Oppositionsparteien - die United National Party (UNP) und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) - haben die demokratischen Rechte nicht verteidigt. Diese Parteien haben keine grundlegenden Differenzen mit der Regierung. Die rechte UNP hat den Bürgerkrieg begonnen und zehn Jahre lang geführt, während die singhalesisch-chauvinistische JVP zu den entschiedensten Verfechtern des Krieges gehörte. Beide Parteien unterstützen Rajapakses wirtschaftsfreundlichen Kurs. Die Gewerkschaften - regierungsfreundliche und oppositionelle gleichermaßen - haben samt und sonders dazu beigetragen, die Opposition und den Zorn der Arbeiter zu kontrollieren und zu unterdrücken

Das vergangene Jahr hat auch den Bankrott des tamilischen Separatismus bestätigt. Für die Niederlage der LTTE war ihr politisches Programm verantwortlich, d.h. ihre nationalistische Forderung nach einem eigenen kapitalistischen Staat Eelam im Norden und Osten der Insel. Sie ist organisch unfähig, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, sie kann es weder in Sri Lanka noch international. Die LTTE-Führung war in ihren letzten Tagen damit beschäftigt, die "internationale Gemeinschaft" um Hilfe anzuflehen, die Rajapakses Krieg jahrelang unterstützt hatte. Seit Mai letzten Jahres versucht sich das Sprachrohr der LTTE, die Tamil National Alliance (TNA), bei dem einen oder anderen Teil des Establishments in Colombo einzuschmeicheln. Eine Fraktion schloss sich der Rajapakse-Regierung an, während die übrigen den Oppositionskandidaten Sarath Fonseka bei der Präsidentschaftswahl im Januar unterstützten, d.h. den General, der für die Führung von Rajapakses Krieg verantwortlich war.

Die Arbeiterklasse in Sri Lanka und international muss daraus wichtige Lehren ziehen. Die brutale Sparpolitik, die das globale Finanzkapital von den Regierungen in aller Welt fordert, kann nicht friedlich und demokratisch durchgesetzt werden. Mit zunehmendem Widerstand werden die Tendenzen zum Polizeistaat, wie sie in Sri Lanka schon zu beobachten sind, immer häufiger auftreten. Die Arbeiterklasse kann diese Angriffe nur zurückschlagen, wenn sie unabhängig von allen Fraktionen der herrschenden Elite für ein sozialistisches Programm kämpft, das die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung in den Vordergrund stellt, und nicht die Profitinteressen der wenigen Reichen. Eine solche Bewegung kann nur entstehen, wenn sie alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus ablehnt. In Sri Lanka bedeutet das, tamilische, singhalesische und muslimische Arbeiter in dem gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam zusammenzuschließen. Das muss unter der Perspektive einer Union der Sozialistischen Republiken Südasiens stattfinden. Für dieses Programm kämpft die Socialist Equality Party, die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Sri Lanka stellt Fonseka vor Gericht

Ex-General Fonseka. Foto: ap

Von WZ-Korrespondentin Agnes Tandler

Früherer Freund des Präsidenten politisch kaltgestellt.

Neu Delhi. Sri Lankas Regime spielt auf Zeit: Seit Dienstag steht Oppositionsführer Sarath Fonseka vor dem Kriegsgericht in Colombo. Die Richter vertagten die Anhörung umgehend auf den 6. April. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass der politische Herausforderer von Präsident Mahinda Rajapakse bei den Parlamentswahlen zwei Tage später antreten kann. Dem früheren Armeechef wird politische Aktivität zu Soldatenzeiten zur Last gelegt.

Fonseka war bei den Präsidentenwahlen Ende Jänner gegen Rajapakse angetreten. Doch noch vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses setzten ihn Spezialtruppen der Regierung fest. Seit dem 8. Februar ist er offiziell in Haft. Rajapakse gewann die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit. Doch Fonseka warf dem Staatschef Wahlbetrug vor und forderte eine Untersuchung. Als der Ex-General auch noch erklärte, er würde im Falle einer Untersuchung von Kriegsverbrechen vor einem internationalen Gremium aussagen, wurde er aus dem Hausarrest in ein Militärgefängnis verlegt.

Fonseka soll Putsch geplant haben

Fonseka wird unter anderem vorgeworfen, entgegen der Vorschriften schon als Armee-Chef politisch aktiv gewesen zu sein. Journalisten sind als Beobachter von dem Verfahren ausgeschlossen. Bei seiner Festnahme war Fonseka noch beschuldigt worden, einen Militärputsch und die Ermordung von Präsident Mahinda Rajapkse geplant zu haben. Diese viel schwerer wiegenden Vorwürfe wurden vor Gericht jedoch nicht gegen ihn vorgebracht. Fonseka drohen bis zu fünf Jahre Haft. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Sri Lanka ist allenfalls noch auf dem Papier eine Demokratie: Die Regierung unter Rajapakse hat systematisch fast jede Opposition ausgeschaltet. Kritiker, Menschenrechtler und Journalisten werden seit Jahren massiv bedroht, eingeschüchtert und im schlimmsten Fall umgebracht. Viele von ihnen haben die Tropeninsel inzwischen verlassen.

Rajapakse rächt sich mit dem Kriegstribunal an seinem früheren Weggefährten. Fonseka gilt in Sri Lanka als Nationalheld und ist politisch der einzig ernst zu nehmende Gegner des Präsidenten. Als militärischer Kopf hatte er Rajapakse den Kriegstriumph streitig gemacht. Rajakapse und sein früherer Militärchef hatten vor vier Jahren die Armee in einen unerbittlichen Feldzug gegen die tamilische Separatistenbewegung, LTTE, besser bekannt als die "Tamil Tiger", geschickt und den Kampf gegen die skrupellose Rebellenorganisation im Mai 2009 gewonnen. Doch die früheren Verbündeten entzweiten sich nach dem Triumph rasch. Fonseka trat als Oppositionskandidat gegen Rajapakse in der ersten Präsidentenwahl nach Ende des fast 26-jährigen Bürgerkrieges an.

Printausgabe vom Mittwoch, 17. März 2010
Online seit: Dienstag, 16. März 2010 18:30:10

Verschlechterung der Lage nach der Wahl!

Nach Kontakten in S.L. und auch nach unserem Besuch dort muss man leider feststellen, dass sich auch oder gerade nach der Präsindentschaftswahl die Lage für viele Menschen verschlechtert.
So gibt es immer wieder "Umsiedlungen" in andere IDP-Camps statt eine Rückführung in die Heimatdörfer. Wenn man mit Menschen spricht, die in den Camps sind, wird die Hoffnungslosigkeit immer deutlicher. So erfahren sie häufig, dass in Ihren Häusern jetzt singhalesische Zivilisten wohnen, oder die Häuser für Baumaterial demontiert werden. Eine andere Variante ist die, dass einige Dörfer einfach zu sogenannten Sicherheitszonen erklärt werden und somit eine Rückkehr aussichtslos scheint.

05 January, 2010 - Published 17:59 GMT

IDPs 'resettled' to another camp

Over two hundred internally displaced people (IDPs) had been relocated to a camp in Killinochchi instead of resettling in their homes, says one of the refugees who spoke to the BBC.

He told the BBC Sinhala Service, that they were taken from Vavunia to Killinochchi to be put in another camp.

"We were brought here from the Arunachalam camp in Vavunia. They told us that we would be permanently resettled in our own homes," he told the BBC.

Tamil inmates from Vavunia say that they are frustrated about the situation.

Home nearby

"We had been here in this camp for over a month now. We were promised that we would be going home within days. Latest we heard is that it will happen in a month".

The refugee who spoke to the BBC from Killinochchi, said there are fifty two families in this camp situated at Killinochchi Central School.

"Once we arrived, we were given dry rations, now we get cooked food like any other camp. The perimeter of the school is guarded by the Army,"he said.

"My house is only 800 metres away from this camp. We are kept in the school while there is an army camp where my house was. This is a new camp established since the end of the war".

The refugees are not allowed out by the authorities, he says.

"After days of protest, they took us in a bus for a hair cut. The barber was only one hundred metres down the road. We were taken back to the camp immediately after the haircut".

The IDPs in Kilinochchi are waiting to go back to their homes says the refugee who spoke to BBC Sandeshaya.