Mittwoch, 29. Januar 2014
Demonstrationen in Sri Lanka/ NZZ 28.01.14
Tausende von Oppositionellen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftler haben am Dienstag in Sri Lanka gegen die ihrer Ansicht nach immer autoritärer agierende Regierung des Landes demonstriert. Die verschiedenen Gruppen hielten eigene Märsche ab, bei denen sie der Regierung Misswirtschaft, Korruption und die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwarfen. Schliesslich trafen sie sich in der Hauptstadt Colombo zu einer gemeinsamen Kundgebung.
Samstag, 21. September 2013
Reportagen und Analysen
21.09.2013, 07:00
Nervöse Machthaber
Drohungen und Gewalt in Sri Lanka
Erstmals seit dem Ende des Kriegs in Sri Lanka finden im tamilischen Norden Wahlen statt. Ein Erfolg der Separatisten ist zu erwarten. Das Regime zieht die Repressionsschraube an.
Nur wenige Tage vor Regionalwahlen im Norden Sri Lankas am Samstag haben Bewaffnete ein Parteibüro einer tamilischen Partei angegriffen und mehrere Personen verletzt. Die Politikerin Ananthi Sasitharan, die für die Tamil National Alliance (TNA) ins Rennen geht, wurde nach eigenen Abgaben von etwa siebzig Bewaffneten in ihrem Haus belagert; «sie sagten, dass sie nach mir suchten und mich töten wollten», erklärte sie. Die 42-Jährige konnte sich in Sicherheit bringen.
Separatisten immer noch stark
Bei den Angreifern soll es sich um Soldaten gehandelt haben, so wie auch bei weiteren Versuchen zur Einschüchterung von Politikern und Parteiaktivisten in den letzten Wochen. Das melden Nachrichtenagenturen unter Berufung auf mehrere Augenzeugen. Die Armee, die im Norden Sri Lankas Zigtausende von Soldaten stationiert hat, bestreitet die Vorwürfe.
Bei der Wahl am Samstag werden die Wählerinnen und Wähler in der Nordprovinz zum ersten Mal über die Zusammensetzung einer halbautonomen Provinzversammlung entscheiden. Solche Provinzräte sind im übrigen Land seit langem gang und gäbe. Nur im Norden, dem Schauplatz des Jahrzehnte währenden Bürgerkrieges, wird es erst jetzt, vier Jahre nach Ende des Krieges, zum ersten Mal einen solchen Provinzrat geben. Viel Macht werden die drei Dutzend gewählten Abgeordneten nicht haben, denn die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt weiterhin beim Gouverneur, den die Zentralregierung einsetzt. Doch dürfte die TNA bei der Abstimmung sehr gut abschneiden. Die Partei stand einst den Rebellen der Liberation Tigers of Tamil Eelam nahe. die TNA-Politikerin Ananthi Sasitharan ist die Ehefrau eines LTTE-Kämpfers, der spurlos verschwunden ist, nachdem er sich 2009 Regierungsstreitkräften ergeben hatte. Ein Sieg der TNA könnte den weiterhin stark verbreiteten separatistischen Tendenzen unter den Tamilen des Landes erneut Auftrieb geben. Das dürfte in der Regierung und im Sicherheitsapparat für Unruhe sorgen.
Diplomatische Gehässigkeiten
Doch Sasitharan glaubt, dass sie aus einem anderen Grund zum Ziel der Angreifer geworden ist. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte sie, sie vermute, sie sei angegriffen worden, weil sie vor wenigen Wochen die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Navi Pillay, bei deren Besuch auf Menschenrechtsverstösse seitens der Regierung aufmerksam gemacht habe. Die Nachbeben dieses Besuchs dauern noch an. Pillay hat Sri Lanka im August besucht, um weitverbreiteten Berichten über Kriegsverbrechen in der Endphase des Bürgerkrieges nachzugehen. Bereits kurz nach ihrem Besuch beschwerte sich Pillay in deutlichen Worten darüber, dass Vertreter der Sicherheitskräfte versucht hätten, Gesprächspartner einzuschüchtern. Am Freitag erklärte Pillays Büro, die Regierung Sri Lankas betreibe eine «Schmierenkampagne» gegen die Uno-Menschenrechtsbeauftragte.
Am Ende ihres Besuchs hatte Pillay Sri Lankas Regierung zunehmenden Autoritarismus vorgeworfen. Sri Lankas Regierung warf Pillay daraufhin Einmischung vor; sie habe ihr Mandat überschritten. Der selten wortkarge Verteidigungsminister Gotabaya Rajapakse, einer der Brüder des Präsidenten, hatte zuvor erklärt, Pillay habe verlangt, die Statue des ersten Premierministers des Landes von einem zentralen Platz in Colombo zu entfernen. Diese Behauptung enthalte «nicht einen Hauch von Wahrheit», liess Pillays Büro wissen.
Hinter dem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Colombo und Genf verbirgt sich eine zunehmende Verschlechterung der Menschenrechtslage nicht nur im tamilischen Norden. Erst vor wenigen Tagen hat Mandana Ismail Abeywickrema, eine der führenden Journalistinnen des Landes, Sri Lanka verlassen, aus Sorge um ihre Sicherheit, wie ihr Anwalt erklärte. Sie ist Mitherausgeberin der regierungskritischen Wochenzeitung «Sunday Leader». Ende August hatten vier maskierte und bewaffnete Männer die Journalistin in ihrem Haus überfallen und bedroht. Sie durchsuchten stundenlang die Unterlagen der Journalistin. Die Armee bezeichnete den Vorfall als «Einbruch». 2009 hatten Angreifer den damaligen Chefredaktor des «Sunday Leader», Lasantha Wickrematunge, in Sichtweite eines Polizeikontrollpostens auf offener Strasse totgeprügelt. Die Täter wurden nie gefasst.
Sonntag, 9. Oktober 2011
8. Oktober 2011, Neue Zürcher Zeitung
Die Tamilen kämpfen gegen Armut und Albträume
Zwei Jahre nach Ende des Bürgerkriegs lässt die sri-lankische Regierung keine echte Versöhnungsbereitschaft erkennen
Der Krieg ist vorbei, doch das Leben ist für die Tamilen im Norden Sri Lankas beschwerlich geblieben. (Bild: Keystone / AP)
Zwei Jahre nach Bürgerkriegsende ist der Norden Sri Lankas noch weit von der Normalität entfernt. Viele Vertriebene sind in ihre Dörfer zurückgekehrt. Doch die Häuser sind zerstört, Arbeit gibt es kaum, und die Militärpräsenz ist lähmend.
Andrea Spalinger, Mullaitivu
Sri Lankas Bürgerkrieg ist seit über zwei Jahren zu Ende, doch seine Spuren sind allgegenwärtig. Die traditionelle Verbindungsachse zwischen dem Süden und der nördlichen Halbinsel Jaffna, die A 9, ist zwar neu geteert und nach Jahren erstmals wieder frei befahrbar. Der Militär-Checkpoint in Omanthai trennt aber weiterhin zwei Welten. Das atemberaubende Touristenparadies mit seinen freundlich lächelnden Bewohnern endet hier ziemlich abrupt und macht trostlosen Ruinen und grimmig dreinblickenden Soldaten Platz.
Elend und Zerstörung
In Omanthai hatte einst das Reich der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) begonnen. Die Rebellen, die seit Anfang der achtziger Jahre für die Unabhängigkeit des tamilischen Nordens gekämpft und den singhalesischen Süden regelmässig mit grausamen Selbstmordanschlägen überzogen hatten, erlitten im Mai 2009 eine totale Niederlage. Ihre gesamte militärische und politische Führung fiel in den letzten Kriegswochen oder wurde ganz einfach exekutiert.
Für die Zivilbevölkerung, die jahrzehntelang sowohl unter der Repression der Armee als auch unter der autoritären Herrschaft der LTTE gelitten hatte, brachte das Kriegsende jedoch wenig Erleichterung. De facto herrscht heute Frieden, doch die Militärpräsenz bleibt massiv. Alle paar Kilometer sind neu errichtete Militärcamps, Checkpoints und Bunker zu sehen.
Im Bereich des zivilen Wiederaufbaus ist bisher hingegen enttäuschend wenig geschehen. In der einstigen Rebellenhochburg Kilinochchi waren zu Kriegsende fast alle Häuser zerstört oder schwer beschädigt. Der für den Wiederaufbau zuständige Beamte sagt, insgesamt müssten im Distrikt 27 000 neue Häuser gebaut und 9000 weitere repariert werden. In den letzten zwei Jahren seien erst 5000 Häuser ganz oder teilweise wiederaufgebaut worden. Die lokalen Behörden seien angesichts des Ausmasses der Zerstörung überfordert und zudem hilflos, weil sie finanziell von der Zentralregierung abhängig seien und kaum Unterstützung bekämen.
Die gesamte Bevölkerung des Distriktes sei in der Endphase des Krieges vertrieben worden, erklärt der Beamte. Von den 170 000 Einwohnern, die vor dem Krieg hier gelebt hätten, seien rund 120 000 zurückgekehrt. Die Rückkehrer hätten all ihr Hab und Gut verloren und kämpften ums nackte Überleben. Die meisten Bewohner Kilinochchis waren vor dem Krieg Bauern oder Fischer. Ohne ihr Vieh, ihre landwirtschaftlichen Geräte, ihre Boote und ihre Netze sind sie völlig von Hilfe abhängig.
Zehntausende von Witwen
Allein während der letzten fünf Kriegsmonate wurden laut Schätzungen 330 000 Menschen in die Flucht getrieben. Ein grosser Teil von ihnen ist nach offiziellen Angaben in der Zwischenzeit zurückgekehrt. Über 9000 Personen harren jedoch weiterhin in Lagern aus, und 65 000 leben noch immer bei Gastfamilien. Hinzu kommen etwa 100 000 Flüchtlinge, die in früheren Phasen vertrieben worden waren und ebenfalls noch nicht zurückkehren konnten.
Insgesamt dürfte der 30-jährige Bürgerkrieg mindestens 100 000 Menschenleben gekostet haben. Fast jede Familie im Norden habe Angehörige zu betrauern, sagt Pater George Sigamoney, der Leiter von Caritas in Sri Lanka. Da überdurchschnittlich viele Männer im Krieg gefallen seien, sei in den meisten Dörfern heute ein Frauenüberschuss auszumachen. Die Zehntausende von Witwen im Norden seien oft noch verhältnismässig jung und müssten alleine mehrere Kinder versorgen.
Padmini Kandasamy ist eine von ihnen. Vor einem Jahr ist sie mit ihrer 15-jährigen Tochter in ihr Dorf im Westen von Mullaitivu zurückgekehrt. Die Familie besass dort einst ein stattliches Haus. Heute leben Mutter und Tochter in einem schäbigen Zelt neben seiner Ruine. Die ausgemergelte 42-Jährige ist vom Schicksal gezeichnet und sieht aus wie eine alte Frau. Sie arbeitet in der Küche einer Schule im Distrikt und kann damit zwei Mäuler durchfüttern. Für mehr reicht das Geld nicht.
Kollektives Trauma
Wie die meisten im Dorf ist Padminis Familie 1979 nach Massakern an Tamilen aus dem zentralen Hochland in den Norden geflüchtet. Ein sicheres Zuhause haben sie hier nicht gefunden, wurde die Gegend doch immer wieder von Gewalt erschüttert. Am schlimmsten sei es gegen Ende des Bürgerkrieges gewesen, sagt Padmini mit Tränen in den Augen. Seit 2008 hätten sie über ein Dutzend Mal den Aufenthaltsort wechseln müssen. Manchmal seien sie tagelang zu Fuss unterwegs gewesen, ohne etwas zu essen oder zu trinken.
Die knapp hundert Familien aus dem Dorf sind während ihrer Flucht zusammen geblieben. Von den vorrückenden Regierungstruppen Richtung Norden gedrängt, endeten sie schliesslich auf einem Küstenstreifen nördlich der Stadt Mullaitivu, wo sie von den Regierungstruppen erbarmungslos beschossen wurden. Viele wurden dabei wie Padminis Mann getötet, andere erlagen unbehandelten Verletzungen und Schwäche. Das Schlimmste sei gewesen, dass sie ihre Liebsten nicht einmal ordentlich hätten begraben können, sagt die Witwe mit tränenerstickter Stimme.
Sie dächten oft an die letzten Kriegstage zurück und würden den Horror ihr Leben lang nicht vergessen können, fügt Padminis Nachbarin Paramayswami an. Tagsüber seien sie durch den Überlebenskampf abgelenkt, doch nachts litten alle im Dorf unter grausamen Albträumen. Ihr Mann sei im Krieg so schwer verletzt worden, dass er nicht mehr arbeiten könne, sagt die 53-Jährige. Deshalb verdinge sie sich als Tagelöhnerin, doch viel Arbeit gebe es in der Gegend nicht. Nach der Rückkehr hätten alle Familien sechs Monate lang Lebensmittelhilfe vom Welternährungsprogramm der Uno bekommen, erzählen die Frauen. In der Zwischenzeit sollten sie aber wieder auf eigenen Füssen stehen, und keiner wisse so recht, wie.
Überall in Mullaitivu und Kilinochchi sind schreckliche Berichte aus dem Krieg zu hören. Menschenrechtsorganisationen werfen der Armee und den Rebellen vor, in den letzten Monaten schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die eingekesselten LTTE hielten Zivilisten als menschliche Schutzschilde in der Kampfzone fest und erschossen Männer, Frauen und Kinder, die zu fliehen versuchten. Die Armee wiederum schoss wochenlang mit schwerer Artillerie auf das von Vertriebenen dicht besiedelte Gebiet und sogar auf Spitäler. Ausserdem verhinderte sie die Versorgung der Zivilisten mit Lebensmitteln und Medikamenten ebenso wie deren Evakuation aus dem umkämpften Gebiet. Der frühere Uno-Sprecher in Sri Lanka, Gordon Weiss, hat seinem eindrücklichen Buch über die Ereignisse den Titel «The Cage» gegeben und damit die ausweglose Hölle sehr treffend beschrieben.
Eine von der Uno eingesetzte Expertenrunde kam zum Schluss, dass in den letzten Wochen des Krieges zwischen 10 000 und 40 000 Zivilisten ums Leben gekommen seien (die meisten bei Angriffen der Armee). Die Regierung streitet die Vorwürfe ab und hält daran fest, dass es kaum zivile Opfer gegeben habe. Eine unabhängige Untersuchung lehnt sie ebenfalls ab. Man wolle nicht zurück-, sondern in die Zukunft blicken, lautet das Mantra von Präsident Rajapakse. Seine Regierung werde sich nun ganz auf den Wiederaufbau des Nordens konzentrieren und damit die Herzen der Tamilen zurückerobern. Die meisten Beobachter im Norden zweifeln jedoch an den Erfolgsaussichten dieser Strategie. «Man kann Zehntausende von Toten nicht einfach unter den Teppich kehren», sagt die Menschenrechtsaktivistin Sherin Xavier. Auch Antony Sylvester, ein katholischer Priester in Kilinochchi, ist überzeugt, dass der Bau neuer Häuser allein nicht reichen werde. Der Krieg habe zu tiefe Wunden hinterlassen, sagt er.
Bei Lokalwahlen im Juli hat die einst den LTTE-Rebellen nahestehende Tamil National Alliance denn auch einen klaren Sieg errungen. Der Parlamentarier E. Saravanapayan erklärt den Erfolg seiner Partei damit, dass diese an der Forderung nach Selbstbestimmung für die Tamilen festhalte und damit den Nerv des Volkes treffe. Die Tatsache, dass die mit Fanfaren angekündigte Entwicklung des Nordens von Sri Lanka kaum vorankommt, dürfte bei der Stimmabgabe aber ebenfalls eine Rolle gespielt haben.
Rajiva Wijesinha, ein einflussreicher Abgeordneter und Berater des Präsidenten, behauptet, beim Wiederaufbau der Infrastruktur habe man bereits sehr viel erreicht. Wenn es in gewissen Bereichen, wie etwa beim Häuserbau, Probleme gebe, dann sei dies die Schuld ausländischer Hilfsorganisationen. Den Ausländern gehe es nur darum, viel Geld zu verdienen, schimpft Wijesinha.
Vom eigenen Land vertrieben
Ausländische Helfer klagen jedoch, dass die Arbeit im Norden ungemein schwierig sei, weil die Regierung alles kontrollieren wolle und Projekte behindere. Wer helfen wolle, solle nach Ansicht der Regierung Häuser bauen und keine kritischen Fragen stellen, sagt ein Mitarbeiter einer lokalen Hilfsorganisation. Wer mit Themen wie Traumabewältigung ankomme, sei gar nicht willkommen. Die Regierung hat bisher nur 28 NGO die Bewilligung erteilt, im Norden zu arbeiten. Die Schweizer Organisationen Terre des Hommes und Solidar Suisse sind unter ihnen und leisten beeindruckende Arbeit. Angesichts der enormen Herausforderung bleibt diese aber ein Tropfen auf den heissen Stein.
Ein existenzielles Problem für viele Rückkehrer stellen Landstreitigkeiten dar. Die Bewohner eines kleinen Dorfes im Osten des Distrikts Mullaitivu sind vor knapp zwei Jahren zurückgekehrt. Doch die Armee hat den drei Dutzend Familien verboten, ihre Reisfelder zu bebauen, unter dem Vorwand, dass dort noch Minen vergraben seien. Kurz darauf nahmen Singhalesen aus dem angrenzenden Distrikt Vavuniya die 500 Morgen Ackerland in Beschlag. Die Dörfler sind verzweifelt. Ohne ihre Reisfelder hätten sie kein Auskommen, erklärt der Präsident des lokalen Bauernverbandes. Im Gegensatz zu vielen anderen Rückkehrern, die sämtliche Ausweise und Papiere im Krieg verloren hätten, besässen sie sogar Urkunden, die ihr Recht auf das Land bewiesen. Doch die Armee kümmere das nicht.
Die Familien hier wurden seit 1983 wiederholt durch ethnische Gewalt und Krieg vertrieben. Weil sie so viele Jahre auf der Flucht verbracht hätten, habe das eigene Stück Land für sie eine ganz besondere Bedeutung, sagen die Dorfbewohner. Der lokale Regierungsvertreter hat versprochen, ihnen zu helfen. Doch die von Colombo eingesetzten Beamten haben wenig zu melden. Alle wichtigen Entscheide müssen von der Armee gebilligt werden.
Angst und Misstrauen
Der Ausnahmezustand wurde Ende August zwar aufgehoben. Drakonische Anti-Terror-Gesetze sind aber weiter in Kraft, und die Rechte der Bürger gelten wenig. Die Regierung behaupte, die Tamilen von der Herrschaft der LTTE befreit zu haben, sagt V. Anandasangaree, ein gemässigter tamilischer Politiker. In Wahrheit habe Colombo aber ganz einfach deren Rolle als Unterdrücker übernommen.
Der Präsidentenberater Wijesinha sagt, eine starke Militärpräsenz sei normal in einer Katastrophensituation. Die Armee habe beim Wiederaufbau Grossartiges geleistet. Ganz abgesehen davon sei die Angst vor einem Wiederaufflammen des Terrorismus noch zu gross, als dass man die Truppen bereits abziehen könnte, erklärt der Politiker und verschweigt dabei, dass es seit Kriegsende zu keinem einzigen Zwischenfall mehr gekommen ist.
Ob die Bauern ihr Land zurückbekommen, hängt in erster Linie von dessen strategischer Lage ab. In einigen Gebieten begegnen Rückkehrer keinerlei Problemen. In anderen hat die Armee laut Nichtregierungsorganisationen weite Landstriche requiriert, um Hochsicherheitszonen und Militärcamps zu errichten oder um singhalesische Bauern anzusiedeln. Unter den Tamilen geht deshalb bereits das Gespenst einer systematischen Singhalisierung um, wie sie zuvor bereits im ethnisch gemischten Osten betrieben worden war.
Wie weit die Übernahme von Land tatsächlich gehe, sei noch schwer abzuschätzen, erklärt Bhavani Fonseka vom Center for Policy Alternatives, einem unabhängigen Think-Tank in Colombo. Der Prozess sei undurchsichtig und die Betroffenen verständlicherweise verunsichert. Das neue Landreglement, das die Regierung für den Norden ausgearbeitet habe, enthalte viele fragwürdige Regelungen und Widersprüche.
Auch zwei Jahre nach ihrer Rückkehr leben die Bewohner des Dorfes in Ostmullaitivu noch in Notunterkünften. Dank einem Startpaket von Solidar Suisse in der Höhe von 40 000 Rupien (rund 330 Franken) kommen alle Familien hier einigermassen über die Runden. Einige haben mit dem Geld einen Gemüsegarten angelegt. Andere haben Hühner gekauft. Ein älteres Ehepaar hat den ersten kleinen Gemischtwarenladen im Dorf eröffnet.
Doch die Angst sitzt tief. Jahrzehnte der Repression und des Krieges haben die Dörfler gelehrt, niemandem zu trauen. Auch sie haben die letzten Kriegswochen auf dem kleinen nordöstlichen Küstenstreifen verbracht. Danach wurden sie – wie alle Überlebenden – erst einmal in einem Lager interniert. Viele junge Männer wurden dort verhaftet unter dem Verdacht, LTTE-Kämpfer zu sein. Viele sind seither verschwunden. Auch in ihrem Dorf würden mehrere vermisst, sagt die Besitzerin des Gemischtwarenladens schluchzend. Ihr Sohn war von den Rebellen gegen Ende des Krieges wie so viele Männer, Frauen und Kinder zwangsrekrutiert worden. Höchstwahrscheinlich ist er gefallen, doch die Mutter wartet noch immer auf seine Rückkehr.
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Die Tamilen kämpfen gegen Armut und Albträume
Zwei Jahre nach Ende des Bürgerkriegs lässt die sri-lankische Regierung keine echte Versöhnungsbereitschaft erkennen
Der Krieg ist vorbei, doch das Leben ist für die Tamilen im Norden Sri Lankas beschwerlich geblieben. (Bild: Keystone / AP)
Zwei Jahre nach Bürgerkriegsende ist der Norden Sri Lankas noch weit von der Normalität entfernt. Viele Vertriebene sind in ihre Dörfer zurückgekehrt. Doch die Häuser sind zerstört, Arbeit gibt es kaum, und die Militärpräsenz ist lähmend.
Andrea Spalinger, Mullaitivu
Sri Lankas Bürgerkrieg ist seit über zwei Jahren zu Ende, doch seine Spuren sind allgegenwärtig. Die traditionelle Verbindungsachse zwischen dem Süden und der nördlichen Halbinsel Jaffna, die A 9, ist zwar neu geteert und nach Jahren erstmals wieder frei befahrbar. Der Militär-Checkpoint in Omanthai trennt aber weiterhin zwei Welten. Das atemberaubende Touristenparadies mit seinen freundlich lächelnden Bewohnern endet hier ziemlich abrupt und macht trostlosen Ruinen und grimmig dreinblickenden Soldaten Platz.
Elend und Zerstörung
In Omanthai hatte einst das Reich der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) begonnen. Die Rebellen, die seit Anfang der achtziger Jahre für die Unabhängigkeit des tamilischen Nordens gekämpft und den singhalesischen Süden regelmässig mit grausamen Selbstmordanschlägen überzogen hatten, erlitten im Mai 2009 eine totale Niederlage. Ihre gesamte militärische und politische Führung fiel in den letzten Kriegswochen oder wurde ganz einfach exekutiert.
Für die Zivilbevölkerung, die jahrzehntelang sowohl unter der Repression der Armee als auch unter der autoritären Herrschaft der LTTE gelitten hatte, brachte das Kriegsende jedoch wenig Erleichterung. De facto herrscht heute Frieden, doch die Militärpräsenz bleibt massiv. Alle paar Kilometer sind neu errichtete Militärcamps, Checkpoints und Bunker zu sehen.
Im Bereich des zivilen Wiederaufbaus ist bisher hingegen enttäuschend wenig geschehen. In der einstigen Rebellenhochburg Kilinochchi waren zu Kriegsende fast alle Häuser zerstört oder schwer beschädigt. Der für den Wiederaufbau zuständige Beamte sagt, insgesamt müssten im Distrikt 27 000 neue Häuser gebaut und 9000 weitere repariert werden. In den letzten zwei Jahren seien erst 5000 Häuser ganz oder teilweise wiederaufgebaut worden. Die lokalen Behörden seien angesichts des Ausmasses der Zerstörung überfordert und zudem hilflos, weil sie finanziell von der Zentralregierung abhängig seien und kaum Unterstützung bekämen.
Die gesamte Bevölkerung des Distriktes sei in der Endphase des Krieges vertrieben worden, erklärt der Beamte. Von den 170 000 Einwohnern, die vor dem Krieg hier gelebt hätten, seien rund 120 000 zurückgekehrt. Die Rückkehrer hätten all ihr Hab und Gut verloren und kämpften ums nackte Überleben. Die meisten Bewohner Kilinochchis waren vor dem Krieg Bauern oder Fischer. Ohne ihr Vieh, ihre landwirtschaftlichen Geräte, ihre Boote und ihre Netze sind sie völlig von Hilfe abhängig.
Zehntausende von Witwen
Allein während der letzten fünf Kriegsmonate wurden laut Schätzungen 330 000 Menschen in die Flucht getrieben. Ein grosser Teil von ihnen ist nach offiziellen Angaben in der Zwischenzeit zurückgekehrt. Über 9000 Personen harren jedoch weiterhin in Lagern aus, und 65 000 leben noch immer bei Gastfamilien. Hinzu kommen etwa 100 000 Flüchtlinge, die in früheren Phasen vertrieben worden waren und ebenfalls noch nicht zurückkehren konnten.
Insgesamt dürfte der 30-jährige Bürgerkrieg mindestens 100 000 Menschenleben gekostet haben. Fast jede Familie im Norden habe Angehörige zu betrauern, sagt Pater George Sigamoney, der Leiter von Caritas in Sri Lanka. Da überdurchschnittlich viele Männer im Krieg gefallen seien, sei in den meisten Dörfern heute ein Frauenüberschuss auszumachen. Die Zehntausende von Witwen im Norden seien oft noch verhältnismässig jung und müssten alleine mehrere Kinder versorgen.
Padmini Kandasamy ist eine von ihnen. Vor einem Jahr ist sie mit ihrer 15-jährigen Tochter in ihr Dorf im Westen von Mullaitivu zurückgekehrt. Die Familie besass dort einst ein stattliches Haus. Heute leben Mutter und Tochter in einem schäbigen Zelt neben seiner Ruine. Die ausgemergelte 42-Jährige ist vom Schicksal gezeichnet und sieht aus wie eine alte Frau. Sie arbeitet in der Küche einer Schule im Distrikt und kann damit zwei Mäuler durchfüttern. Für mehr reicht das Geld nicht.
Kollektives Trauma
Wie die meisten im Dorf ist Padminis Familie 1979 nach Massakern an Tamilen aus dem zentralen Hochland in den Norden geflüchtet. Ein sicheres Zuhause haben sie hier nicht gefunden, wurde die Gegend doch immer wieder von Gewalt erschüttert. Am schlimmsten sei es gegen Ende des Bürgerkrieges gewesen, sagt Padmini mit Tränen in den Augen. Seit 2008 hätten sie über ein Dutzend Mal den Aufenthaltsort wechseln müssen. Manchmal seien sie tagelang zu Fuss unterwegs gewesen, ohne etwas zu essen oder zu trinken.
Die knapp hundert Familien aus dem Dorf sind während ihrer Flucht zusammen geblieben. Von den vorrückenden Regierungstruppen Richtung Norden gedrängt, endeten sie schliesslich auf einem Küstenstreifen nördlich der Stadt Mullaitivu, wo sie von den Regierungstruppen erbarmungslos beschossen wurden. Viele wurden dabei wie Padminis Mann getötet, andere erlagen unbehandelten Verletzungen und Schwäche. Das Schlimmste sei gewesen, dass sie ihre Liebsten nicht einmal ordentlich hätten begraben können, sagt die Witwe mit tränenerstickter Stimme.
Sie dächten oft an die letzten Kriegstage zurück und würden den Horror ihr Leben lang nicht vergessen können, fügt Padminis Nachbarin Paramayswami an. Tagsüber seien sie durch den Überlebenskampf abgelenkt, doch nachts litten alle im Dorf unter grausamen Albträumen. Ihr Mann sei im Krieg so schwer verletzt worden, dass er nicht mehr arbeiten könne, sagt die 53-Jährige. Deshalb verdinge sie sich als Tagelöhnerin, doch viel Arbeit gebe es in der Gegend nicht. Nach der Rückkehr hätten alle Familien sechs Monate lang Lebensmittelhilfe vom Welternährungsprogramm der Uno bekommen, erzählen die Frauen. In der Zwischenzeit sollten sie aber wieder auf eigenen Füssen stehen, und keiner wisse so recht, wie.
Überall in Mullaitivu und Kilinochchi sind schreckliche Berichte aus dem Krieg zu hören. Menschenrechtsorganisationen werfen der Armee und den Rebellen vor, in den letzten Monaten schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die eingekesselten LTTE hielten Zivilisten als menschliche Schutzschilde in der Kampfzone fest und erschossen Männer, Frauen und Kinder, die zu fliehen versuchten. Die Armee wiederum schoss wochenlang mit schwerer Artillerie auf das von Vertriebenen dicht besiedelte Gebiet und sogar auf Spitäler. Ausserdem verhinderte sie die Versorgung der Zivilisten mit Lebensmitteln und Medikamenten ebenso wie deren Evakuation aus dem umkämpften Gebiet. Der frühere Uno-Sprecher in Sri Lanka, Gordon Weiss, hat seinem eindrücklichen Buch über die Ereignisse den Titel «The Cage» gegeben und damit die ausweglose Hölle sehr treffend beschrieben.
Eine von der Uno eingesetzte Expertenrunde kam zum Schluss, dass in den letzten Wochen des Krieges zwischen 10 000 und 40 000 Zivilisten ums Leben gekommen seien (die meisten bei Angriffen der Armee). Die Regierung streitet die Vorwürfe ab und hält daran fest, dass es kaum zivile Opfer gegeben habe. Eine unabhängige Untersuchung lehnt sie ebenfalls ab. Man wolle nicht zurück-, sondern in die Zukunft blicken, lautet das Mantra von Präsident Rajapakse. Seine Regierung werde sich nun ganz auf den Wiederaufbau des Nordens konzentrieren und damit die Herzen der Tamilen zurückerobern. Die meisten Beobachter im Norden zweifeln jedoch an den Erfolgsaussichten dieser Strategie. «Man kann Zehntausende von Toten nicht einfach unter den Teppich kehren», sagt die Menschenrechtsaktivistin Sherin Xavier. Auch Antony Sylvester, ein katholischer Priester in Kilinochchi, ist überzeugt, dass der Bau neuer Häuser allein nicht reichen werde. Der Krieg habe zu tiefe Wunden hinterlassen, sagt er.
Bei Lokalwahlen im Juli hat die einst den LTTE-Rebellen nahestehende Tamil National Alliance denn auch einen klaren Sieg errungen. Der Parlamentarier E. Saravanapayan erklärt den Erfolg seiner Partei damit, dass diese an der Forderung nach Selbstbestimmung für die Tamilen festhalte und damit den Nerv des Volkes treffe. Die Tatsache, dass die mit Fanfaren angekündigte Entwicklung des Nordens von Sri Lanka kaum vorankommt, dürfte bei der Stimmabgabe aber ebenfalls eine Rolle gespielt haben.
Rajiva Wijesinha, ein einflussreicher Abgeordneter und Berater des Präsidenten, behauptet, beim Wiederaufbau der Infrastruktur habe man bereits sehr viel erreicht. Wenn es in gewissen Bereichen, wie etwa beim Häuserbau, Probleme gebe, dann sei dies die Schuld ausländischer Hilfsorganisationen. Den Ausländern gehe es nur darum, viel Geld zu verdienen, schimpft Wijesinha.
Vom eigenen Land vertrieben
Ausländische Helfer klagen jedoch, dass die Arbeit im Norden ungemein schwierig sei, weil die Regierung alles kontrollieren wolle und Projekte behindere. Wer helfen wolle, solle nach Ansicht der Regierung Häuser bauen und keine kritischen Fragen stellen, sagt ein Mitarbeiter einer lokalen Hilfsorganisation. Wer mit Themen wie Traumabewältigung ankomme, sei gar nicht willkommen. Die Regierung hat bisher nur 28 NGO die Bewilligung erteilt, im Norden zu arbeiten. Die Schweizer Organisationen Terre des Hommes und Solidar Suisse sind unter ihnen und leisten beeindruckende Arbeit. Angesichts der enormen Herausforderung bleibt diese aber ein Tropfen auf den heissen Stein.
Ein existenzielles Problem für viele Rückkehrer stellen Landstreitigkeiten dar. Die Bewohner eines kleinen Dorfes im Osten des Distrikts Mullaitivu sind vor knapp zwei Jahren zurückgekehrt. Doch die Armee hat den drei Dutzend Familien verboten, ihre Reisfelder zu bebauen, unter dem Vorwand, dass dort noch Minen vergraben seien. Kurz darauf nahmen Singhalesen aus dem angrenzenden Distrikt Vavuniya die 500 Morgen Ackerland in Beschlag. Die Dörfler sind verzweifelt. Ohne ihre Reisfelder hätten sie kein Auskommen, erklärt der Präsident des lokalen Bauernverbandes. Im Gegensatz zu vielen anderen Rückkehrern, die sämtliche Ausweise und Papiere im Krieg verloren hätten, besässen sie sogar Urkunden, die ihr Recht auf das Land bewiesen. Doch die Armee kümmere das nicht.
Die Familien hier wurden seit 1983 wiederholt durch ethnische Gewalt und Krieg vertrieben. Weil sie so viele Jahre auf der Flucht verbracht hätten, habe das eigene Stück Land für sie eine ganz besondere Bedeutung, sagen die Dorfbewohner. Der lokale Regierungsvertreter hat versprochen, ihnen zu helfen. Doch die von Colombo eingesetzten Beamten haben wenig zu melden. Alle wichtigen Entscheide müssen von der Armee gebilligt werden.
Angst und Misstrauen
Der Ausnahmezustand wurde Ende August zwar aufgehoben. Drakonische Anti-Terror-Gesetze sind aber weiter in Kraft, und die Rechte der Bürger gelten wenig. Die Regierung behaupte, die Tamilen von der Herrschaft der LTTE befreit zu haben, sagt V. Anandasangaree, ein gemässigter tamilischer Politiker. In Wahrheit habe Colombo aber ganz einfach deren Rolle als Unterdrücker übernommen.
Der Präsidentenberater Wijesinha sagt, eine starke Militärpräsenz sei normal in einer Katastrophensituation. Die Armee habe beim Wiederaufbau Grossartiges geleistet. Ganz abgesehen davon sei die Angst vor einem Wiederaufflammen des Terrorismus noch zu gross, als dass man die Truppen bereits abziehen könnte, erklärt der Politiker und verschweigt dabei, dass es seit Kriegsende zu keinem einzigen Zwischenfall mehr gekommen ist.
Ob die Bauern ihr Land zurückbekommen, hängt in erster Linie von dessen strategischer Lage ab. In einigen Gebieten begegnen Rückkehrer keinerlei Problemen. In anderen hat die Armee laut Nichtregierungsorganisationen weite Landstriche requiriert, um Hochsicherheitszonen und Militärcamps zu errichten oder um singhalesische Bauern anzusiedeln. Unter den Tamilen geht deshalb bereits das Gespenst einer systematischen Singhalisierung um, wie sie zuvor bereits im ethnisch gemischten Osten betrieben worden war.
Wie weit die Übernahme von Land tatsächlich gehe, sei noch schwer abzuschätzen, erklärt Bhavani Fonseka vom Center for Policy Alternatives, einem unabhängigen Think-Tank in Colombo. Der Prozess sei undurchsichtig und die Betroffenen verständlicherweise verunsichert. Das neue Landreglement, das die Regierung für den Norden ausgearbeitet habe, enthalte viele fragwürdige Regelungen und Widersprüche.
Auch zwei Jahre nach ihrer Rückkehr leben die Bewohner des Dorfes in Ostmullaitivu noch in Notunterkünften. Dank einem Startpaket von Solidar Suisse in der Höhe von 40 000 Rupien (rund 330 Franken) kommen alle Familien hier einigermassen über die Runden. Einige haben mit dem Geld einen Gemüsegarten angelegt. Andere haben Hühner gekauft. Ein älteres Ehepaar hat den ersten kleinen Gemischtwarenladen im Dorf eröffnet.
Doch die Angst sitzt tief. Jahrzehnte der Repression und des Krieges haben die Dörfler gelehrt, niemandem zu trauen. Auch sie haben die letzten Kriegswochen auf dem kleinen nordöstlichen Küstenstreifen verbracht. Danach wurden sie – wie alle Überlebenden – erst einmal in einem Lager interniert. Viele junge Männer wurden dort verhaftet unter dem Verdacht, LTTE-Kämpfer zu sein. Viele sind seither verschwunden. Auch in ihrem Dorf würden mehrere vermisst, sagt die Besitzerin des Gemischtwarenladens schluchzend. Ihr Sohn war von den Rebellen gegen Ende des Krieges wie so viele Männer, Frauen und Kinder zwangsrekrutiert worden. Höchstwahrscheinlich ist er gefallen, doch die Mutter wartet noch immer auf seine Rückkehr.
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Dienstag, 16. August 2011
Tamilen wollen Antworten
06.08.2011 / Ausland / Seite 6Inhalt
Neue Vorwürfe gegen Regierung Sri Lankas wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen
Von Ashok Rajput, Neu-Delhi
Die Tamilische Nationale Allianz (TNA) hat nach ihrem deutlichen Sieg bei den Kommunalwahlen im Norden Sri Lankas im Juli die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse aufgefordert, sich ernsthaft und zügig für eine politische Lösung des ethnisch-sozialen Konflikts zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit einzusetzen.
In einer Erklärung vom Donnerstag verweist die TNA auf Vorschläge zur Aufteilung der Macht, die der Regierung seit Monaten vorliegen. Wenn binnen zehn Tagen darauf keine offizielle Antwort erfolgt, will die Tamilenpartei die Unterredungen mit Colombo abbrechen. Seit Januar 2011 gab es bereits zehn Gesprächsrunden, die ohne konkrete Ergebnisse geblieben waren. Das will die TNA nicht länger hinnehmen. Sie hat der Regierung ihre Vorstellungen über die künftige Verwaltungsstruktur in der Nord- und in der Ostregion, über die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Colombo und den Provinzräten sowie über Finanzierungsfragen unterbreitet. Das Statement listet Aufgaben auf, die sofort in Angriff zu nehmen sind, etwa die Wiederansiedlung von Zehntausenden Inlandsvertriebenen, die Beseitigung der militärischen »Hochsicherheitszonen«, die Entwaffnung paramilitärischer Kommandos, die im Norden und Osten ihr Unwesen treiben und die Klärung des Schicksals politischer Gefangener.
Die Regierung versucht nach Darstellung der TNA, in den tamilischen Gebieten ein Programm zu verwirklichen, durch das kulturelle und religiöse Stätten der Tamilen beschädigt und zerstört werden. Die militärische Einmischung in das zivile Leben nehme zu, auf Beschwerden habe Colombo bislang nicht reagiert. Viele Tamilen konnten nicht in ihre Heimatdörfer im Jaffna-Distrikt zurückkehren. Ihre Abwesenheit wird dazu mißbraucht, die ethnische Struktur und die kulturelle Identität der Region zu verändern. Dies habe negative Konsequenzen für die Zukunft der Tamilen.
Fast gleichzeitig mit der TNA-Erklärung legte Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapakse, ein Bruder des Präsidenten, ein von seinem Ministerium verfaßtes Dokument zu den Vorkommnissen während der Kampfhandlungen vor zwei Jahren vor. Darin werden alle Vorwürfe, die Streitkräfte hätten in den Monaten des Krieges gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) Menschenrechtsverletzungen begangen, zurückgewiesen. Was dazu in der Auslandspresse gestanden habe, so der Sekretär, sei »ziemlich absurd«. Weder LTTE-Kämpfer noch Zivilisten seien gefoltert worden. Von 11000 LTTE-Kadern, die sich ergeben hatten, seien 6100 bis zum Juni 2011 freigelassen worden, und alle 595 Kindersoldaten seien in ihre Familien zurückgekehrt.
Die Kritik am Kurs der Regierung verstummt durch derartige Erklärungen nicht. Human Rights Watch verlangte Mitte der Woche eine internationale Untersuchung der Ermordung von 17 überwiegend tamilischen Mitarbeitern der französischen Hilfsorganisation »Aktion gegen Hunger«. Sie waren Anfang August 2006 bei Tsunami-Aufräumungsarbeiten angeblich von Sicherheitskräften umgebracht worden. Colombo sprach Polizei und Militär frei, konnte und wollte aber die Täter nicht identifizieren. Selbst das verbündete Indien brachte unterdessen vorsichtige Kritik an. Außenminister S. M. Krishna erklärte, er habe in Gesprächen mit srilankischen Politikern die Notwendigkeit unterstrichen, Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, Notstandsverordnungen aufzuheben, humanitäre Aufgaben zu erledigen und in den Tamilengebieten für Normalität zu sorgen. »Eine gerechte und faire Lösung des politischen Problems ist von vordringlicher Bedeutung«, so der Minister.
Neue Vorwürfe gegen Regierung Sri Lankas wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen
Von Ashok Rajput, Neu-Delhi
Die Tamilische Nationale Allianz (TNA) hat nach ihrem deutlichen Sieg bei den Kommunalwahlen im Norden Sri Lankas im Juli die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse aufgefordert, sich ernsthaft und zügig für eine politische Lösung des ethnisch-sozialen Konflikts zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit einzusetzen.
In einer Erklärung vom Donnerstag verweist die TNA auf Vorschläge zur Aufteilung der Macht, die der Regierung seit Monaten vorliegen. Wenn binnen zehn Tagen darauf keine offizielle Antwort erfolgt, will die Tamilenpartei die Unterredungen mit Colombo abbrechen. Seit Januar 2011 gab es bereits zehn Gesprächsrunden, die ohne konkrete Ergebnisse geblieben waren. Das will die TNA nicht länger hinnehmen. Sie hat der Regierung ihre Vorstellungen über die künftige Verwaltungsstruktur in der Nord- und in der Ostregion, über die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Colombo und den Provinzräten sowie über Finanzierungsfragen unterbreitet. Das Statement listet Aufgaben auf, die sofort in Angriff zu nehmen sind, etwa die Wiederansiedlung von Zehntausenden Inlandsvertriebenen, die Beseitigung der militärischen »Hochsicherheitszonen«, die Entwaffnung paramilitärischer Kommandos, die im Norden und Osten ihr Unwesen treiben und die Klärung des Schicksals politischer Gefangener.
Die Regierung versucht nach Darstellung der TNA, in den tamilischen Gebieten ein Programm zu verwirklichen, durch das kulturelle und religiöse Stätten der Tamilen beschädigt und zerstört werden. Die militärische Einmischung in das zivile Leben nehme zu, auf Beschwerden habe Colombo bislang nicht reagiert. Viele Tamilen konnten nicht in ihre Heimatdörfer im Jaffna-Distrikt zurückkehren. Ihre Abwesenheit wird dazu mißbraucht, die ethnische Struktur und die kulturelle Identität der Region zu verändern. Dies habe negative Konsequenzen für die Zukunft der Tamilen.
Fast gleichzeitig mit der TNA-Erklärung legte Verteidigungssekretär Gotabaya Rajapakse, ein Bruder des Präsidenten, ein von seinem Ministerium verfaßtes Dokument zu den Vorkommnissen während der Kampfhandlungen vor zwei Jahren vor. Darin werden alle Vorwürfe, die Streitkräfte hätten in den Monaten des Krieges gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) Menschenrechtsverletzungen begangen, zurückgewiesen. Was dazu in der Auslandspresse gestanden habe, so der Sekretär, sei »ziemlich absurd«. Weder LTTE-Kämpfer noch Zivilisten seien gefoltert worden. Von 11000 LTTE-Kadern, die sich ergeben hatten, seien 6100 bis zum Juni 2011 freigelassen worden, und alle 595 Kindersoldaten seien in ihre Familien zurückgekehrt.
Die Kritik am Kurs der Regierung verstummt durch derartige Erklärungen nicht. Human Rights Watch verlangte Mitte der Woche eine internationale Untersuchung der Ermordung von 17 überwiegend tamilischen Mitarbeitern der französischen Hilfsorganisation »Aktion gegen Hunger«. Sie waren Anfang August 2006 bei Tsunami-Aufräumungsarbeiten angeblich von Sicherheitskräften umgebracht worden. Colombo sprach Polizei und Militär frei, konnte und wollte aber die Täter nicht identifizieren. Selbst das verbündete Indien brachte unterdessen vorsichtige Kritik an. Außenminister S. M. Krishna erklärte, er habe in Gesprächen mit srilankischen Politikern die Notwendigkeit unterstrichen, Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, Notstandsverordnungen aufzuheben, humanitäre Aufgaben zu erledigen und in den Tamilengebieten für Normalität zu sorgen. »Eine gerechte und faire Lösung des politischen Problems ist von vordringlicher Bedeutung«, so der Minister.
Freitag, 20. Mai 2011
aus : Junge Welt Freitag, 20. Mai 2011, Nr. 116
Indien mahnt Sri Lanka
Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse in Tamilengebieten verlangt
Von Ashok Rajput, Neu-Delhi  Sri Lankas Präsident Rajapakse Foto: AP |
In den Gesprächen in Neu-Delhi kam auch der kürzlich vorgelegte sogenannte Darusman-Bericht eines UN-Untersuchungsausschusses über Menschenrechtsverletzungen in der letzten Kriegsphase zur Sprache. Im Mai 2009 hatten die Streitkräfte Sri Lankas die aufständischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) vernichtend geschlagen. Dabei waren rund 300000 tamilische Flüchtlinge zwischen die Fronten geraten. Tausende kamen ums Leben. Überlebende wurden in hermetisch abgeriegelte Notlagern interniert. Colombo weist den UN-Bericht wegen zahlreicher Widersprüche und ungenauer oder falscher Fakten zurück. Es will mit eigenen Dokumenten, an denen noch gearbeitet wird, kontern.
Präsident Mahinda Rajapakse erklärte vor Journalisten, der UN-Bericht sei parteiisch, voll von Anschuldigungen, ohne sichere Quellenangaben. Seine Regierung wolle umfassend darlegen, wie sie Ex-LTTE-Kader rehabilitiert, vertriebene Zivilisten in ihre Heimatgebiete zurückbringt, den Norden und Osten des Landes wieder aufbaut und sich für Versöhnung einsetzt. Damit werde die »Unrichtigkeit des kontroversen Darusman-Reports bloßgestellt«. Gezieltes Töten von Zivilisten im letzten Kriegsabschnitt habe es jedenfalls nicht gegeben.
Schützenhilfe erhält die Regierung in Colombo in dieser Angelegenheit von vielen Seiten. So meinte der prominente Anwalt Gomin Dayasri in einem Interview für die Zeitung Daily News, der Report sei ein »privates Kunstwerk« von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Hinter dessen »Alleingang« stecke die im Westen ansässige tamilische Diaspora. Sri Lanka solle offensichtlich diskreditiert werden. Es handele sich um den Versuch, eine siegreiche Streitmacht nachträglich zu bestrafen, nachdem diese »brutalen Terrorismus ausgerottet und einer bedrohten Gemeinschaft Frieden und Demokratie gebracht hat«. Sri Lanka sei damit befaßt, die 30 Kriegsjahre aufzuarbeiten und in mühsamer Kleinarbeit Vertrauen zwischen den ethnischen Gemeinschaften wiederherzustellen. Der Darusman-Bericht torpediere das. »Sri Lankas Zukunft liege in einer schnellen Aussöhnung. »Wir können einigen sich einmischenden Ausländern nicht erlauben, diesen Prozeß zu sprengen«, äußerte Dayasri.
Mittwoch, 27. April 2011
Vorwürfe gegenüber Regierungstruppen
Die UNO bezichtigt Sri Lankas Militär, 2009 schwere Kriegsgreuel gegen die tamilischen Rebellen begangen zu haben. Die Regierung in Colombo spricht von falschen Anschuldigungen.
Tamilische Kriegesflüchtlinge im Lager in der Nähe der Stadt Vavuniya im Mai 2009. Foto: ap
GENF taz | Die Streitkräfte Sri Lankas haben im Ende Mai 2009 siegreich beendeten Bürgerkrieg ebenso wie ihre Gegner, die für einen unabhängigen Staat im Nordosten des Landes kämpfenden "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE), in großem Umfang Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verübt. Das belegt der am Montagabend veröffentlichte Bericht einer von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzten Expertenkommission.
Die Autoren des Berichts sowie die Menschenrechtsorganisationen "Human Rights Watch" und "Gesellschaft für bedrohte Völker" forderten den UNO-Generalsekretär gestern auf, eine unabhängige internationale Untersuchung der Verbrechen einzuleiten - notfalls auch gegen den Willen der Regierung in Colombo. Diese wies den Expertenbericht entschieden als "falsche Anschuldigung" zurück.
In dem über 26 Jahre währenden Bürgerkrieg in Sri Lanka wurden nach UN-Schätzungen weit über 100.000 Menschen getötet. Seit September 2010 untersuchten drei Experten aus Indonesien, Südafrika und den USA im Auftrag Bans die fünfmonatige Schlußphase des Krieges von Januar bis Mai 2009. Da die Regierung den UNO-Experten den Zugang nach Sri Lanka und auch sonst jegliche Kooperation verweigerte, waren sie auf Augenzeugeberichte von Flüchtlingen, auf Satellitenaufnahmen sowie aus Sri Lanka geschmuggelte Filme und Fotos angewiesen.
Der Bericht der Experten belegt anhand von Satellitenbildern, dass die Regierungstruppen mit voller Absicht Krankenhäuser sowie Schiffe und Gebäude des Roten Kreuzes und anderer internationaler Hilfsorganisationen beschossen haben. Außerdem wurden Gebiete, in die tausende von Zivilisten geflohen waren, nachdem die Regierung sie zu "feuerfreien Sicherheitszonen" erklärte hatte, systematisch unter Feuer genommen.
Den tamilischen Rebellen wirft der Bericht vor, rund 330.000 Zivilisten als menschliche Schutzschilde gegen die Armee mißbraucht zu haben. Wer zu fliehen versuchte, wurde erschossen.
Die Untersuchung der Vorgänge habe sich als Farce erwiesen, heißt es in dem Bericht. Eine weitere unabhängige internationale Untersuchung sei nur mit Zustimmung der Regierung in Colombo möglich, erklärte der UNO-Generalsekretär anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes. Eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof könnte - da Sri Lanka kein Mitglied ist - nur durch einen Beschluß des UNO-Sicherheitsrates in Gang gesetzt werden. Doch dort blockieren die ständigen vetoberechtigten Mitglieder Rußland und China jede Diskussion zu Sri Lanka.
Viele Verlierer in Sri Lankas Bürgerkrieg
Sri Lankas Regierung bebt vor Zorn über den Report einer drei-köpfigen Komission, die im Auftrag von UN-Generalsekretär die letzten drei Monate des brutalen Kriegs zwischen den Streitkräften der Regierung und der "Befreiungsfront Tamil Eelam" (LTTE) im Jahr 2009 unter die Lupe nahm. "Das Militär hat Zivilisten nicht absichtlich getötet", erklärte Lakshmann Abeywarddena, der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung.
D. E. W. Gunasekara, ein Führungsmitglied der Kommunistischen Partei und "Minister for menschliche Ressourcen", behauptete: "Der Bericht ist ein Rückschlag für den Versöhnungsprozess."
Dabei ließ die Regierung in Colombo schon erste Einzelheiten des Berichts durchsickern, bevor er am Montag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im "Interesse der Transparenz" veröffentlicht wurde.
Präsident Mahinda Rajapakse, ein rabiater, singhalesischer Nationalist, schürte bereits Mitte April die Emotionen seiner Bevölkerungsgruppe, als er erklärte, er sei bereit, "für die Nation auf den Elektrischen Stuhl" zu steigen.
Die dreiköpfige Untersuchungskommission kam zu verheerenden Ergebnissen für alle Beteiligten. Colombo wird vorgeworfen, systematisch Krankenhäuser und mit Vertriebenen vollgepfropfte Gebiete mit Artillerie beschossen zu haben. Außerdem sollen Kämpfer der LTTE, die sich ergeben wollten oder hatten, auf Befehl der Regierung kaltblütig getötet worden sein. Der LTTE, die inzwischen nicht mehr existiert, wird vorgeworfen, Zivilisten als menschlich Schutzschilde missbraucht zu haben. An die Adresse der Vereinten Nationen geht die Kritik des Berichts, dass die Organisation nicht ausreichend versucht habe, das immense Blutvergießen zu vermeiden.
Der Konflikt endete nach fast 30-jährigem Bürgerkrieg am 19. Mai des Jahres 2009 mit dem Sieg der Regierungsstreitkräfte. Insgesamt kamen in dem Krieg 100.000 Menschen um. Allein in den letzten Monaten der Regierungsoffensive starben nach Schätzungen von Experten etwa 40.000 Menschen. Die meisten gehörten zur Tamilen-Minderheit, in deren Namen die LTTE einen unabhängigen Staat gegen die Bevölkerungsmehrheit der Singhalesen durchsetzen wollte.
Seither raffte Präsident Rajapakse auf einer Welle der singhalesischen Euphorie nahezu alle Machtfunktionen an sich und veränderte die Verfassung so, dass er noch jahrelang regieren kann. Seine Minister mobilisierten in der Vergangenheit tobende Demonstranten, um gegen internationale Versuche zu protestieren, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Die Untersuchungskommission verlangt eine internationale, juristische Aufarbeitung der Vergehen während des Konflikts. Die Regierung in Colombo verweigerte schon in der Vergangenheit eine ausländische Teilnahme an solchen Untersuchungen. Die Tamilen-Partei TNA begrüßte die Ergebnisse des Berichts. Jehan Pereira, ein Friedensaktivist in Sri Lanka, fürchtet unterdessen die Folgen. "Der Report hat die Atmosphäre polarisiert und die Regierung muss die Stimmung abkühlen", verlangte er am Dienstag.
© SN/SW
D. E. W. Gunasekara, ein Führungsmitglied der Kommunistischen Partei und "Minister for menschliche Ressourcen", behauptete: "Der Bericht ist ein Rückschlag für den Versöhnungsprozess."
Dabei ließ die Regierung in Colombo schon erste Einzelheiten des Berichts durchsickern, bevor er am Montag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im "Interesse der Transparenz" veröffentlicht wurde.
Präsident Mahinda Rajapakse, ein rabiater, singhalesischer Nationalist, schürte bereits Mitte April die Emotionen seiner Bevölkerungsgruppe, als er erklärte, er sei bereit, "für die Nation auf den Elektrischen Stuhl" zu steigen.
Die dreiköpfige Untersuchungskommission kam zu verheerenden Ergebnissen für alle Beteiligten. Colombo wird vorgeworfen, systematisch Krankenhäuser und mit Vertriebenen vollgepfropfte Gebiete mit Artillerie beschossen zu haben. Außerdem sollen Kämpfer der LTTE, die sich ergeben wollten oder hatten, auf Befehl der Regierung kaltblütig getötet worden sein. Der LTTE, die inzwischen nicht mehr existiert, wird vorgeworfen, Zivilisten als menschlich Schutzschilde missbraucht zu haben. An die Adresse der Vereinten Nationen geht die Kritik des Berichts, dass die Organisation nicht ausreichend versucht habe, das immense Blutvergießen zu vermeiden.
Der Konflikt endete nach fast 30-jährigem Bürgerkrieg am 19. Mai des Jahres 2009 mit dem Sieg der Regierungsstreitkräfte. Insgesamt kamen in dem Krieg 100.000 Menschen um. Allein in den letzten Monaten der Regierungsoffensive starben nach Schätzungen von Experten etwa 40.000 Menschen. Die meisten gehörten zur Tamilen-Minderheit, in deren Namen die LTTE einen unabhängigen Staat gegen die Bevölkerungsmehrheit der Singhalesen durchsetzen wollte.
Seither raffte Präsident Rajapakse auf einer Welle der singhalesischen Euphorie nahezu alle Machtfunktionen an sich und veränderte die Verfassung so, dass er noch jahrelang regieren kann. Seine Minister mobilisierten in der Vergangenheit tobende Demonstranten, um gegen internationale Versuche zu protestieren, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Die Untersuchungskommission verlangt eine internationale, juristische Aufarbeitung der Vergehen während des Konflikts. Die Regierung in Colombo verweigerte schon in der Vergangenheit eine ausländische Teilnahme an solchen Untersuchungen. Die Tamilen-Partei TNA begrüßte die Ergebnisse des Berichts. Jehan Pereira, ein Friedensaktivist in Sri Lanka, fürchtet unterdessen die Folgen. "Der Report hat die Atmosphäre polarisiert und die Regierung muss die Stimmung abkühlen", verlangte er am Dienstag.
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